• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    EineMontagehilfe fürein an eine Lippendichtung (2) eines ersten Bauteils (3) anzusetzendeszweites Bauteil (1) mit einer Lippendichtung (2) des ersten Bauteiles(3), deren gegenüberdem zweiten Bauteil (1) dichtende Dichtlippe (5) beim Ansetzen deszweiten Bauteiles (1) aus einer gestreckten Ausgangs- in eine gebogeneWirkform verlagert werden muss, soll einfach praktizierbar und kostenmäßig ausführbar ausgebildetsein.Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass an dem anzusetzendenzweiten Bauteil (1) ein ausschließlich zum erforderlichen Verlagernder Dichtlippe (5) der Lippendichtung (2) aus der gestreckten Ausgangs-in die gebogene Wirkform dienendes Verlagerungs-Hilfsmittel (6)bleibend angesetzt oder angeformt ist.
    公开号:DE102004009464A1
    申请号:DE102004009464
    申请日:2004-02-27
    公开日:2005-09-15
    发明作者:Heinz Bürklen；Hermann Schneider
    申请人:DaimlerChrysler AG；
    IPC主号:B23P19-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Montagehilfe für ein an eine Lippendichtungeines ersten Bauteiles anzusetzendes zweites Bauteil nach dem Oberbegriff desPatentanspruchs 1.
    [0002] DieMontagehilfe bezieht sich auf Einbausituationen, bei denen die gestreckteLippe der Lippendichtung beim Anlegen eines Bauteiles sich nur dann indie gebogene Dichtfunktionslage verlagern kann, wenn das anzusetzendeBauteil in einer von der angesetzten Endlage abweichenden, das heißt geschwenktenLage angesetzt wird. Dies liegt daran, dass die gestreckte Lippenur auf diese Weise beim Ansetzen des Bauteiles von diesem derarterfasst wird, dass sie sich in die Dichtfunktion in gebogener Formverlagern kann.
    [0003] Dievorstehende Problematik tritt beispielsweise bei der Montage einerfahrzeugseitig im Dachbereich anzubringenden Blende auf. Dabei handelt essich um eine streifenförmigeBlende, die sich vom Bereich der Windschutzscheibe bis an die Heckscheibeerstreckt, wobei die kritische Lippendichtung zwischen der Heckscheibeund der Blende an der Heckscheibe befestigt vorgesehen ist. Geradebei diesem Anwendungsfall bereitet es dem Montagepersonal erheblicheSchwierigkeiten, die Blende derart bei der Montage zu schwenken,dass die erforderliche Verlagerung der Dichtlippe möglich ist.Bei der Montage einer derartigen Blende wird diese Blende zunächst andie Lippendichtung der Heckscheibe angesetzt und anschließend über Befestigungsmittelan der Karosserie in üblicherWeise befestigt.
    [0004] DieErfindung beschäftigtsich mit dem Problem, eine praktische, das heißt einfach handhabende sowiegleichzeitig preisgünstigegattungsgemäße Montagehilfezu schaffen.
    [0005] Gelöst wirddieses Problem mit einer gattungsgemäßen Montagehilfe nach dem kennzeichnendenMerkmal des Patentanspruchs 1.
    [0006] Vorteilhafteund zweckmäßige Ausgestaltungensind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0007] DieErfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, ein Verlagerungshilfsmittelan einem an ein mit einer Lippendichtung versehenes Bauteil anzusetzendenBauteil derart vorzusehen, dass das anzusetzende Bauteil auf einfacheund unkomplizierte Weise unter Verlagerung einer in der Lippendichtung gestrecktenDichtlippe in deren gebogene Dichtfunktion angesetzt werden kann.Dabei kann das Verlagerungshilfsmittel als zusätzliches Teil an dem anzusetzendenBauteil bleibend angefügtwerden oder es ist auch möglich,das Verlagerungshilfsmittel direkt an das anzusetzende Bauteil anzuformen.Das Verlagerungshilfsmittel soll lediglich in einem solchen Längenbereichder Lippendichtung vorgesehen werden, in dem ein solches Hilfsmittelfür einVerlagern der gestreckten Dichtlippe in deren gebogene Funktionsformtatsächlichunbedingt notwendig ist. Soweit die Dichtlippe in einem längenmäßigen Randbereichim wesentlichen bereits bei noch nicht angesetztem Bauteil die gebogeneDichtfunktionsform besitzt, ist an dem anzusetzenden Bauteil indiesem Bereich kein Verlagerungshilfsmittel vorzusehen, das heißt dieserBereich kann an dem anzusetzenden Bauteil ohne ein solches Hilfsmittelverbleiben.
    [0008] Vorteilhafte,nachstehend noch nähererläuterteAusführungsbeispieleder Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt.
    [0009] Indieser zeigen:
    [0010] 1 eineDraufsicht auf übereine Lippendichtung aneinanderliegende zwei Bauteile,
    [0011] 2 einenSchnitt durch einen aneinanderliegenden Bereich der beiden Bauteilenach Linie II-II in 1,
    [0012] 3 einenSchnitt wie in 2 mit einer alternativen Ausführung desVerlagerungshilfsmittels an einem anzusetzenden Bauteil.
    [0013] 1 zeigteinen Ausschnitt einer Draufsicht auf einen hinteren Dachbereicheines Personenkraftfahrzeuges. In diesem Bereich liegt am Übergang zwischenFahrzeugdach und Fahrzeugseitenbereich eine streifenförmige Blende 1 alszweites Bauteil übereine Lippendichtung 2 an einer Heckscheibe 3 alserstem Bauteil an. Zum Dachzentrum hin schließt sich an die Blende 1 eineingesetztes Dachteil 4 an, das gegenüber der Heckscheibe 3 ebenfallsmit der Lippendichtung 2 gedichtet ist.
    [0014] DieForm der Lippendichtung 2 in Wirk- und Nichtwirkfunktionzeigt 2. Die Lage der Dichtlippe 5 in ungebogenem,gestrecktem Ausgangszustand ist in dieser Figur in gestrichelterLinie angedeutet. Die Wirkstellung, in der die Dichtlippe 5 eine gebogeneForm aufweist, ist in durchgezogener Linie gezeichnet.
    [0015] Aneine an die Blende 1 als zweites Bauteil, das an die Heckscheibe 3 alserstes Bauteil überdie Lippendichtung 2 anzusetzen ist, ist ein Verlagerungshilfsmittel 6 inder Form eines Kunststoffteiles angefügt. Die Form und Anordnungdieses Verlagerungshilfsmittels ist derart, dass die Blende 1 praktischparallel zu dem Karosseriebereich, auf den sie insgesamt aufzubringenist, aufgeschoben werden kann und zwar unter dem Gesichtspunkt,dass die Vorderkante des Verlagerungs hilfsmittels 6 beieiner solchen Art eines Ansetzens der Blende 1 unter die Dichtlippe 5 greiftund diese in deren gebogene Wirkform verlagern kann.
    [0016] Wieder 1 entnommen werden kann, ragt das Verlagerungshilfsmittel 6 über dessenLänge unterschiedlichweit von dem anzusetzenden Bauteil, nämlich der Blende 1,nach außenab. Der Grund hierfürist, dass ein Verlagern der Dichtlippe 5 hauptsächlich lediglichin demjenigen Bereich erforderlich ist, in dem diese beim Ansetzender Blende 1 besonders stark nach unten hängt, dasheißtgestreckt und ungebogen ist. In Bereichen, in denen die Dichtlippe 5 inder Ausgangslage durch ihre Einbausituation an der Heckscheibe 3 bereitsschon eine wesentliche Krümmungin Richtung ihrer gebogenen Wirkform aufweist, muss das Verlagerungshilfsmittel 6 nur noch äußerst geringfügig über dieBlende 1 überstehen.Aus dem aus der 1 ersichtlichen Überstand desVerlagerungshilfsmittels 6 über den Rand der Blende 1 lässt sicherkennen, in welchen Längenbereichendie Lippendichtung 2 besonders montagefreundlich bzw. unfreundlichvorliegt.
    [0017] Beider Ausführungnach 3 ist das Verlagerungshilfsmittel 6 direktaus dem Material der Blende 1 ausgeformt.
    [0018] Mitdem erfindungsgemäßen Verlagerungshilfsmittelkann die Blende 1, die sich längenmäßig bis in den Windschutzbereichdes Fahrzeuges erstreckt, praktisch durch eine Parallelverschiebung längs derKarosserie an die Heckscheibe 3 derart angesetzt werden,dass die Dichtlippe 5 der Lippendichtung 2 automatischihre gewünschteWirkfunktionsform absolut sicher annehmen kann.
    权利要求:
    Claims (3)
    [1] Montagehilfe für ein an eine Lippendichtung (2)eines ersten Bauteiles (3) anzusetzendes zweites Bauteil(1) mit einer Lippendichtung (2) des ersten Bauteiles(3), deren gegenüberdem zweiten Bauteil (1) dichtende Dichtlippe (5)beim Ansetzen des zweiten Bauteiles (1) aus einer gestrecktenAusgangs- in eine gebogene Wirkform verlagert werden muss, dadurchgekennzeichnet, dass an dem anzusetzenden zweiten Bauteil (1)ein ausschließlichzum erforderlichen Verlagern der Dichtlippe (5) der Lippendichtung(2) aus der gestreckten Ausgangs- in die gebogene Wirkform dienendesVerlagerungs-Hilfsmittel (6)bleibend angesetzt oder angeformt ist.
    [2] Montagehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Verlagerungs-Hilfsmittel (6) nur auf einer Teillänge derzwischen erstem und zweitem Bauteil (3, 1) liegendenLippendichtung (2) vorgesehen ist.
    [3] Montagehilfe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass das erste Bauteil (3) eine Heckscheibe eines Personenwagensund das zweite Bauteil (1) eine fahrzeugseitige, auf dieFahrzeugkarosserie aufgesetzte, sich von der Heckscheibe (3) bisin den Bereich der Windschutzscheibe des Fahrzeuges erstreckende,streifenförmigeBlende ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004009464B4|2006-10-12|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-04-12| 8364| No opposition during term of opposition|
    2007-05-03| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2008-01-17| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2010-12-16| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004009464A|DE102004009464B4|2004-02-27|2004-02-27|Montagehilfe für ein an eine Lippendichtung anzusetzendes Bauteil|DE102004009464A| DE102004009464B4|2004-02-27|2004-02-27|Montagehilfe für ein an eine Lippendichtung anzusetzendes Bauteil|
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